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Allgemeine Geschäftsbedingungen der:



Firma: vi-date UG haftungsbeschränkt i.G.
vertreten durch: GF Klaus-Peter Frenzel
Firmensitz: Siechenbergweg 6, D-34346 Hann. Münden
Verwaltungssitz + Postanschrift: Laurenzgasse 3/TOP 1, A-1050 Wien



Mit der Registrierung bei der vi-date UG (nachfolgend Service) akzeptieren Sie diese Geschäftsbedingungen. Diese sind Vertragsbestandteil.

1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Gegenstand der Vereinbarung sind sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen Dienstes wird der Kunde gesondert darauf hingewiesen, dass dieser Dienst kostenpflichtig ist und welche Gebühren anfallen.
1.2 Der Service bietet registrierten Mitgliedern die Aufnahme in die vom Service bereitgestellte Datenbank und die Suche nach anderen Mitgliedern.
1.3 Gegenstand des Vertrags ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes und wiederkehrendes dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art, das auf ein unmittelbares Zustandekommen einer Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist.
1.4 Der Service bietet seine Dienste ausschließlich für private, nicht gewerbliche Zwecke an. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste nur für private Zwecke zu nutzen.

2. Zugang/Vertragsschluss

2.1 Der Zugang zur Nutzung des Services setzt die Anmeldung voraus. Hierbei kann der Kunde ein von ihm selbst gewähltes Pseudonym und Passwort verwenden.
2.2 Mit der Anmeldung erkennt der Kunde die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an und erklärt, volljährig zu sein. Mit der Anmeldung entsteht ein Vertragsverhältnis zwischen dem Service und dem angemeldeten Kunden, das sich nach den Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet.
2.3 Der Kunde sichert dem Service zu, dass seine bei der Anmeldung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
2.4 Die anfallenden Kosten der Dienste und die Zahlungsweise werden bei den jeweiligen Diensten erklärt.
2.5 Der Service hat die angebotenen Level (Leistungsumfang) eindeutig unterschiedlich für Herren und Damen definiert und dargestellt. Dem Kunden stehen ausschließlich die seinem Geschlecht entsprechenden Level zur Auswahl. Leistungen die durch die falsche Level-Wahl verfügbar stehen, werden durch vi-date UG dem tatsächlichen Level zugeordnet und entsprechend berechnet. Wiederholte Versuche des Kunden, den Level unzulässig zu manipulieren, können gerichtlich verfolgt werden.
2.6 Der Service hat das Recht, den Zugang eines Kunden zu sperren, der das System rechtswidrig und/oder unter Verstoß der in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen festgeschriebenen Pflichten nutzt. Die Sperrung eines Zugangs ändert nichts an der Zahlungspflicht für in Auftrag gegebene Leistungen. Bereits an den Service gezahltes Entgelt wird nicht zurückerstattet, sondern als Vertragsstrafe für den Vertragsverstoß einbehalten. Der Service behält es sich ausdrücklich vor, auch gegenüber Kunden, die kein oder ein geringeres Entgelt im Voraus geleistet haben, eine Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von insgesamt 300 EUR. als pauschales Entgelt für die Bearbeitung zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Service stellt dem Kunden vertragsgemäßen Speicherplatz für die Eingabe seiner persönlichen Profildaten zur Verfügung.
3.2 Der Kunde erhält die Möglichkeit ähnlich der Kriterien seines eigenen Profils nach anderen Kunden zu suchen.
3.3 Der Service stellt dem Kunden verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten zur Kontaktaufnahme mit anderen Kunden zur Verfügung.
3.4 Der Service sichert nicht zu, dass die seine Datenbank Daten von Personen enthält, die den Suchkriterien des Kunden entsprechen.
3.5 Der Service hat das tägliche Kommunikationsvolumen hinsichtlich der Anzahl der Aussendungen beschränkt. Der Empfang der Sendungen ist in keiner Weise limitiert.
3.6 Der Leistungsumfang ist je nach gewähltem Level unterschiedlich.

4. Datennutzung, Datenweitergabe und Datenweitervermittlung

Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie gesondert verlinkt in der Fussleiste.

5. Vertragsdauer

Sämtliche angebotenen Verträge des Services sind in der Laufzeit befristet und bedürfen keiner gesonderten Kündigung. Sollte der Kunde das Vertragsverhältnis verlängern wollen, geschieht dies durch erneute Auswahl des Mitgliedslevels und Zahlung der ausgewiesenen Gebühren. Bei der Verlängerung steht es dem Kunden frei, zwischen den angebotenen Leveln zu wählen.

6. Ablauf/Abmeldung/Kündigung/Verlängerung

6.1 Mit Ende der vereinbarten Laufzeit endet sämtliche Verträge auf Basis dieser AGB's automatisch. Die durch den Kunden gespeicherten Daten werden ab diesem Zeitpunkt ausschließlich entsprechend anderer gesetzlicher Vorschriften verwendet.
6.2 Der Kunde hat jederzeit das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde verzichtet mit Kündigung auf die Nutzung von noch nicht in Anspruch genommenen Diensten und hat kein Recht auf eine Rückerstattung des bereits gezahlten Entgelts.

7. Haftung des Services

7.1 Der Service kann nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen der Kunden verantwortlich gemacht werden. Hieraus folgt, dass der Service keine Haftung für die Richtigkeit der der verfügbaren und angebotenen Daten übernehmen kann.
7.2 Der Service schuldet lediglich die Bereitstellung der IT-Dienstleistungen zur Vermittlung von Kontakten, nicht den Erfolg. Der Service stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die - unter den in Ziffer 3 (Leistungsumfang) dargelegten Voraussetzungen - generell eine Kontaktaufnahme ermöglicht. Der Service haftet nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
7.3 Der Service übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den Service trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung des Services ausgeschlossen. Der Service haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
7.4 Der Service gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service. Insbesondere haftet der Service nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zum Service aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Service nicht zu vertreten hat. Der Service haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von „Hackern“ auf die Datenbank).
7.5 Für Schäden, die nicht aufgrund der vorgenannten Ursachen eintreten, haftet der Service nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen und nur soweit, als er im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat.
7.6 Eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit kommt nur bei der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) in Betracht, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren und unmittelbar entstehenden Schaden beschränkt ist.

8. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Vorsätzlich und/oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zudem zu einer sofortigen Vertragsauflösung. Der Vergütungsanspruch des Services bleibt unberührt (vgl. Ziffer 6.2).
8.2 Der Kunde versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.
8.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Service schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme bei diesem Service entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, den Service von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen freizustellen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Kunden, einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs etc. anderer Kunden.
8.5 Der Kunde erklärt sich bereit, dem Service umgehend mitzuteilen, wenn er wegen des Zustandekommens einer Partnerschaft oder aus sonstigen Gründen an Partnervorschlägen nicht mehr interessiert ist oder wenn er anderen Kunden nicht mehr als Partnervorschlag zur Verfügung stehen will.
8.6 Der Kunde wird angehalten, die für ihn eingehenden Nachrichten in regelmäßigen und angemessenen Abständen abzurufen und bei Bedarf auf dem eigenen Rechner oder anderen Speichermedien zu archivieren. Der Service ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten jeweils nach Ablauf von zwölf Monaten oder entsprechend der vereinbarten Speicherdauer nach Versand bzw. Empfang ohne Rückfrage zu löschen.
8.7 Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; andere Personen nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; keine Daten heraufzuladen, die:
8.7.a einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
8.7.b Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
8.7.c den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst;
8.7.d keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
8.7.e E-Mails an Kunden zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden zu unterlassen 8.7.e keine Kettenbriefe zu versenden;
8.7.f keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
8.7.g in der Personenbeschreibung und kostenlosen Kontaktanfragen keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen etc. zu nennen, sofern diese Angaben nicht ausdrücklich gefordert werden.
8.8 Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 8.7. ff. genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Der Service behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls durch den Kunden bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Services sittenwidrige, obszöne, pornografische oder rechts-/linksradikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
8.9 Soweit der Kunde mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der zu Ziffer 8.7. ff. genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Service eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000 EUR für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

9. Kommunikation

Mitteilungen des Services an seine Kunden erfolgen über Bildschirmmasken nach einem „Login“ oder per E-Mail. Mitteilungen von Kunden an den Service erfolgen per E-Mail über die auf den Service-Seiten ausdrücklich genannten Adressen des Verwaltungssitzes oder auf dem Postweg. Zur eineindeutigen Authentifizierung und zum Schutz vor Missbrauch ist es erforderlich, dass der Kunde in Mitteilungen an den Service seine Email-Adresse und seine Login-Daten nennt.

10. Nutzungs- und Urheberrechte

Der Service ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger Rechtsinhaber der Vervielfältigungs-, Verbreitungs-, Verarbeitungs- und sämtlicher Urheberrechte sowie des Rechts der unkörperlichen Übertragung und Wiedergabe der Service-Website(s) sowie der einzelnen in ihr enthaltenen Inhalte. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken- und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts.

12. Einwendungen

12.1 Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Kosten muss der Kunde spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Abbuchung der beanstandeten Kosten bzw. nach Erhalt der beanstandeten Rechnung schriftlich gegenüber dem Service erheben und begründen. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine begründeten Einwendungen, so gelten die abgebuchten bzw. in Rechnung gestellten Kosten als genehmigt.
12.2 Im Falle einer berechtigten Einwendung wird dem Kunden der rechtmäßig geltend gemachte Betrag erstattet. Der Kunde hat das Recht, dem Service eine Nachfrist von fünf Werktagen zur ordnungsgemäßen Erfüllung zu setzen. Ist der Grund für die Beanstandung nach Ablauf der Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, den Vertrag zu kündigen, und kann ebenfalls eine anteilige Rückerstattung des gezahlten Entgelts verlangen. Unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes berechtigen nicht zu einer Beanstandung.

13. Widerrufsbelehrung, Ausschluss des Widerrufsrechts

13.1 Widerrufsrecht
Jeder Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist unter Angabe der Email-Adresse und der Login-Daten (siehe Ziffer 9. Kommunikation) zu richten an:

vi-date UG haftungsbeschränkt i.G.
Laurenzgasse 3/TOP 1
A-1050 Wien

13.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
13.3 Besondere Hinweise
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden erfüllt worden ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
Soweit der Kunde eine weitere Leistung des Services als die alleinige Eingabe seiner persönlichen Daten genutzt hat, gilt das 14-tägigen Widerrufs- und Rückgaberecht auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden als beendet. Ende der Widerrufsbelehrung.

14. Sonstiges

14.1 Der Service ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, sofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
14.2 Der Service ist berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern und dem jeweils geltenden Recht anzupassen. Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Mitteilung widersprochen werden, gelten diese als angenommen und haben für den Kunden ab dem Tag des Fristablaufs Geltung, sofern der Kunde in der Mitteilung auf diese Rechtsfolge seines Schweigens hingewiesen wird. Änderungen der Vertragslaufzeitregelungen erfordern, sofern sie längere Laufzeiten vorsehen, die ausdrückliche Zustimmung des Kunden.
14.3 Für den Fall, dass der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerspricht, gelten für ihn die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter. Der Service sich das Recht vor, eine kostenlose Mitgliedschaft fristlos zu beenden bzw. bei einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft diese nicht über die vereinbarte Dauer hinaus zu verlängern. Die Mitgliedschaft endet in diesem Falle mit Ablauf des zu diesem Zeitpunkt festgelegten Vertragszeitraums.
14.4 Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt.
14.5 Im Rahmen des Vertragsschlusses erfolgt keine automatische Speicherung des Vertragstextes durch den Service.
14.6 Verantwortlich für den Inhalt des Service ist das im Impressum genannte Unternehmen und die dort genannten Geschäftsführer.

Wien, 31. März 2011


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agb.txt · Zuletzt geändert: 2011/04/01 23:58 von admin
 
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